Genossenschaft der Frauenärzte kritisiert Notdienst-Reformpläne der KV Nordrhein (13.02.2013)

Köln. Das Ergebnis der Befragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist eindeutig: Die Mehrheit der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten in Deutschland will, dass der Sicherstellungsauftrag für die ambulante medizinische Versorgung nur dann weiterhin von der ärztlichen Selbstverwaltung wahrgenommen wird, wenn sich die bestehenden Rahmenbedingungen entscheidend ändern. “Das schließt für uns auch eine grundsätzliche Überlegung ein, wer für die Kosten der Notdienstlogistik aufkommt”, sagt Dr. Caroline Hoppe aus dem Vorstand der ärztlichen Genossenschaft GenoGyn angesichts der Planungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, den ärztlichen Bereitschafts- oder Notdienst für ihren Bereich grundlegend zu reformieren. Die dafür beschlossenen Eckpunkte lehnt die Frauenärztin in großen Teilen ab.

Nordrhein hat zurzeit 130 Notdienst- und 86 Fahrdienstbezirke. Nach dem Eckpunkte-Papier der KV soll es künftig nur noch sieben oder acht Notdienstbezirke mit jeweils mehreren Notdienstpraxen geben. Die Existenz der gegenwärtig 78 Notdienstpraxen sowie 14 kinderärztlicher und einer HNO-Notdienstpraxis soll nicht nur unter dem Aspekt der Versorgung, sondern ebenfalls auf Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Bei Bedarf sollen auch neue Notdienstpraxen gegründet werden. Zur Finanzierung des Notdienstes sollen künftig alle Ärzte mit einem einheitlichen Betrag in noch unbekannter Höhe beitragen. Die GenoGyn sieht dagegen die Krankenkassen bzw. das öffentliche Gesundheitssystem in der Pflicht, finanzielle Mittel für die Logistik bereitzustellen. “Die Lasten für den Notdienst können nicht einfach den Ärzten aufgebürdet werden”, so Dr. Caroline Hoppe.

Sitz- und Fahrdienst will die KV Nordrhein künftig trennen, wobei die Notdienstpraxen die Sitzdienste leisten sollen. Der Fahrdienst soll, von einer Leitstelle zentral disponiert, von professionellen Anbietern flächendeckend gewährleistet werden. Nach Einschätzung von Dr. Hoppe erscheint dies wenig sinnvoll, da die Inanspruchnahme von Hausbesuchen im Notdienst eine sehr unterschiedliche Frequenz und auch erhebliche Unterschiede zwischen Stadt und Land zeige. Außerdem erhielte der Arzt künftig keinen direkten Kontakt zum Patienten um die Notwendigkeit einer Fahrt abzuschätzen. “Er würde ungeprüft und desorientiert in der Sache durch die Leitstelle geschickt werden”, mahnt die Frauenärztin. Zudem kritisiert sie, dass die zur KV Nordrhein gehörige Gesundheitsmanagementgesellschaft mbH (GMG) das Management übernehmen soll, da sich diese bereits jetzt mit dem Betrieb der Telefonzentrale in Duisburg hoffnungslos überfordert zeige. Laut Dr. Hoppe bergen die geplanten Zentralisierungen des Notdienstes überdies das Risiko, dass es in dann entsprechend größeren Unternehmen durch Gründung von Betriebsräten und einen höheren gewerkschaftlichen Organisierungsgrad etwa zu Streikaufrufen kommen könne. Wer hafte dann für die notärztliche Versorgung, fragt sie.

Auch die geplanten einheitlichen Öffnungszeiten aller Notdienstpraxen in Nordrhein sieht die Frauenärztin als realitätsfern an, da auch hier nachweisbare Unterschiede der Notdienstversorgung in der Stadt und auf dem Land unberücksichtigt blieben.

Aus Sicht der GenoGyn erscheint eine Umorganisation des Notdienstes in einigen Regionen Nordrheins durchaus sinnvoll, eine grundsätzliche Strukturreform für den gesamten Bereich sei indes überzogen. Auch im Ergebnis der geheimen Abstimmung der Vertreterversammlung der KV Nordrhein, mit einer Mehrheit von nur knapp 60 Prozent für die Eckpunkte, spiegele sich erhebliche Skepsis wider. Dr. Hoppe warnt deshalb vor einer Reform, die unwirtschaftlich ist und zu Lasten der niedergelassenen Ärzte finanziert wird: “Wenn die KV Nordrhein es ernst meint mit einem Umdenken in Sachen Sicherstellungsauftrag, gehören solche Kostenabwälzungen auf Ärzte gar nicht erst auf die Agenda dieser Reform. Wir Ärzte stellen unsere Arbeitskraft an Notdiensttagen außerhalb der Sprechstundenzeiten zur Verfügung. Ein respektvoller Umgang mit unseren Ressourcen schließt ein, dass wir nicht noch für eine aufgeblähte Logistik aufkommen müssen.”